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Warum sollte Wasser nicht von einer privaten Firma verteilt werden? könnte man sich fragen. Erst einmal muß klargestellt werden: mit privater Firma sind hier nicht die in Österreich durchaus üblichen privatwirtschaftlich organisierten Betriebe im Besitz einer Gebietskörperschaft zur Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und zum Teil auch lokalen Energieversorgung gemeint. Diese Firmen sind zwar privatwirtschaftlich organisiert, streben aber keine Gewinne an.

Und das ist auch der erste Kritikpunkt an der privaten Wasserverteilung oder Abwasserentsorgung. Sie muß teurer werden. Wollen wir einmal davon ausgehen, daß die bestehenden Wasserversorgungsbetriebe im großen und ganzen vernünftig und ordentlich geführt sind, was für Österreich und wohl sehr viele Länder sicher stimmt, dann ist daraus zu schließen, daß die Kosten der Wasserversorgung auch durch eine andere Organisationsform nicht wesentlich gesenkt werden können. Gleichbleibende Qualität vorausgesetzt. Die Gewinne eines gewinnorientierten Betriebes müssen also zu den derzeitigen Kosten hinzukommen. Geht man davon aus, daß Investoren heutzutage 2-stellige Renditen erwarten, müssen also die Wasserversorgungs- oder Abwasserentsorgungskosten um irgend einen Prozentsatz zwischen 10 und sagen wir 25 Prozent steigen, um diese Renditen zu finanzieren.

Da Investoren meist einzelne, besonders vermögende Individuen sind, ergibt sich daraus im besten Fall, daß die gesamte Bevölkerung über eines ihrer Grundbedürfnisse, den Bedarf an Trinkwasser, Gewinne dieser Individuen finanziert. Dies ist ein klassisches Beispiel einer Umverteilung von Vermögen von unten nach oben, und steht also im Widerspruch zu jedem vernünftigen Steuer- und Sozialsystem.

Über Einnahmequellen aus dem Trinkwasser wird noch mehr zu sagen sein. Dies ist aber nicht das einzige Problem mit der privaten Trinkwasserverteilung. Es seien im Folgenden einige weitere Schwierigkeiten aufgezählt:

Lokale Monopole: Die Trinkwasserverteilung, wie wir sie kennen, ist mit aufwendiger Infrastruktur verbunden. Es gibt für ein Versorgungsgebiet in aller Regel nur ein Versorgungsnetz. Das Wasser ist kein markttaugliches Gut, denn es gibt dazu keine Produktalternative. Der Versorger hat automatisch ein Monopol, ein für den einzelnen Verbraucher sehr ungünstiges Verhältnis zu einem großen Betrieb, der eine lebensnotwendige Ressource kontrolliert. Monopole werden von der Wirtschaft nach Möglichkeit gegen den Kunden ausgenutzt.

Qualitätsprobleme: Private Firmen haben eine starke Tendenz, ihre Gebarung unter Verschluß zu halten. Es gibt schon mehrere Beispiele, wo Wasserversorger auch bei eindeutigen Problemen die Offenlegung ihrer Untersuchungsergebnisse und Betriebsdaten verweigert haben. Dies kann naturgemäß zu einer Gefährdung der Verbraucher, bzw. beim Abwasser einer Belastung der Umwelt, führen.

Ein zusätzliches Qualitätsproblem ergibt sich dadurch, dass die Alternative zu Preiserhöhungen, um Gewinne zu erwirtschaften, Qualitätssenkungen sind. Dies kann die Qualität des Personals betreffen, die Qualität des Trinkwassers oder gereinigten Abwassers, wenn bei der Aufbereitung gespart wird und die Versorgungssicherheit, wenn bei den Investitionen in die Netze gespart wird. Erfahrungsgemäß nutzen private Betreiber alle aufgezählten Möglichkeiten, um ihre Gewinne zu maximieren, denn dieses Ziel überwiegt bei weitem das Ziel, die Bevölkerung mit einer Dienstleistung zu versorgen.

Maßstabsproblem: Es hat sich ergeben, daß der Wassersektor von einigen wenigen, dafür aber riesigen Konzernen (Veolia - ehemals Vivendi, Ondeo von Suez mit Agbar und anderen, RWE mit Thames Water, Bechtel) beherrscht wird. Deren Jahresumsätze übersteigen das BNP von ganzen Ländern, in denen sie arbeiten. Sie haben damit die Macht, Entscheidungen in diesen Ländern zu ihren Gunsten und zum Schaden der versorgten Bevölkerung zu beeinflussen.

Interessensverflechtungen: Diese großen Konzerne können nicht nur Regierungen kleinerer Länder, die ihnen wirtschaftlich unterlegen sind, beeinflussen, sondern auch internationale Organisationen und Regierungen großer Staaten und Bündnisse. So knüpft die Weltbank derzeit an viele Kredite im Wassersektor die Bedingung, daß der Sektor privaten Investoren zu öffnen ist, auch wenn dies offensichtlich zum Schaden der betroffenen Bevölkerung geschieht. Die Weltbank unterstützt sogar die privaten Versorger bei deren Regressforderungen, wenn das Privatisierungsexperiment gescheitert ist und die Bevölkerung sich ihre Wasserversorgung wieder zurückgeholt hat. Besonders eklatant war dies im Fall Cochabamba, wo auch die Weltbank in einen Interessenskonflikt geriet, da sie einerseits das Projekt gefördert hatte und andererseits anschließend als Schiedsgericht zwischen der von ihr favorisierten Firma Bechtel und der Bevölkerung von Cochabamba auftrat. Die EU hatte bisland einen zwar nicht ganz offenen (siehe Entschließung zur Wasserwirtschaft in Entwicklungsländern des Europäischen Parlaments vom 4. September 2003) aber nichts desto trotz äußerst aggressiven Kurs bezüglich Wasserprivatisierung, auch in nachweislich dadurch gefährdeten Entwicklungsländern. Mit der neuen Richtlinie zur Wassereffizienz scheint sich dieser Kurs konsolidiert zu haben.

Nachhaltigkeit: Private Betriebe bauen ihr Überleben normalerweise auf Wachstum auf. Sie sind an wachsenden Umsätzen interessiert. Ihr Hauptinteresse liegt in der eigenen Gewinnmaximierung mit relativ kurzfristigen Horizonten. Beides steht in direktem Widerspruch zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung einer wertvollen und eventuell sogar knapper werdenden Ressource. Während die versorgte Bevölkerung danach trachten müsste, bei knapperen Vorräten mit Weniger auszukommen und dafür Techniken zu entwickeln, sodass die vorhandenen Vorräte weiterhin gerecht verteilt werden können, ist für eine private Firma das knapper Werden der Ressourcen insofern interessant als dadurch normalerweise die Preise steigen und sie bessere Möglichkeiten hat, die vorhandenen Vorräte mit gutem Gewinn an den Meistbietenden zu verkaufen. Dabei bleibt erfahrungsgemäß der schonende Umgang mit den Ressourcen auf der Strecke. Bevölkerungsteile, die sich die gestiegenen Preise nicht mehr leisten können im Allgemeinen ebenfalls.

Soziale Unterschiede bei der Versorgung: Private Betriebe wollen Geschäfte machen. Dazu brauchen sie zahlungskräftige Kunden. Deshalb liegt es für sie auf der Hand, vor allem die wohlhabenden Kunden gut zu versorgen und die armen zu vernachlässigen. In Entwicklungsländern, wo ein wachsender Teil der Bevölkerung vor allem auch in den Ballungsräumen kaum über Bargeld verfügt, macht sich das besonders bemerkbar. Den Vierteln mit armer Bevölkerung wird das Wasser einfach abgedreht.

Einige der Punkte seien für interessierte Leser noch weiter erläutert. Zusätzlich sind hier Links zu anderen Webseiten zu finden, wo das Thema von verschiedenen Seiten beleuchtet wird. Es sei auch darauf hingewiesen, daß selbstverständlich auch die Wasserindustrie ihren Standpunkt vertritt, oft unter ganz irreführenden Namen (siehe bei den Links). Sie versucht auch ganz stark und durchaus erfolgreich, Fürsprecher für ihre Vorgangsweise unter anerkannten Organisationen zu finden. Dazu gehören, wie schon erwähnt, die Weltbank, die anderen Entwicklungsbanken und die Europäische Kommission, aber auch UNO-Unterorganisationen müssen dazu gezählt werden, die sich die Konzerne mit relativ kleinen Geldspenden hörig machen.

Der oben beschriebene Fall der zweistelligen Rendite ist insofern noch der bestmögliche, als die in Frage kommenden Investoren in der Vergangenheit an den schon umgesetzten Beispielen gezeigt haben, daß sie sich mit einer gewöhnlichen, wenn auch hohen Rendite (zum Vergleich erwirtschaftet ein Sparbuch derzeit um die 2% Rendite) nicht zufrieden geben, sondern sich andere Einnahmequellen erschließen. Es gibt dazu mehrere Möglichkeiten:

Wartungsarbeiten bleiben aus: Im Preis für die vereinbarte Leistung ist meist ein Betrag für die Erhaltung der Infrastruktur, eine unbedingt notwendige und ständig zu erbringende Arbeit, inbegriffen. Nun hat sich in mehreren Fällen gezeigt, daß die privaten Unternehmen diese Erhaltungsarbeiten auf ein Minimum reduziert haben und damit hohe Einsparungen erzielen konnten. Diese Beträge konnten als Gewinne lukriert werden.

Preiserhöhungen für zu erwartende Investitionen: Die Unternehmen ermitteln für anstehende Preisverhandlungen einen Investitionsbedarf an der Infrastruktur und rechnen diesen in den Preis ein. Es hat sich gezeigt, daß bei laufendem Betrieb sehr schwer zu überprüfen ist, ob diese Investitionen auch getätigt werden. Dies hat auch damit zu tun, dass die privaten Konzerne auch dem Kontrollorgan gegenüber durchsetzen können, dass ihre Gebarung nicht offenzulegen ist. Investiert das Unternehmen weniger als vorhergesagt, steigt kurzfristig sein Gewinn.

Aushöhlung des Versorgungsbetriebs: In mehreren Fällen hat das privatisierte Versorgungsunternehmen durch dubiose und undurchsichtige Geschäftsgebarung hohe Schulden bis zur schließlichen Zahlungsunfähigkeit angehäuft um dann Konkurs anzumelden. Da die Bevölkerung weiter Wasser benötigt, mußte die öffentliche Hand einspringen, die Schulden begleichen, die meist vernachlässigte Infrastruktur wieder sanieren und den Betrieb in Eigenregie, wie vor der Privatisierung, aber mit enormen Zusatzbelastungen für die Bevölkerung, weiterführen. Das fehlende Geld ist auf unerklärliche Weise in privaten Händen verschwunden.

Beschränkung auf lukrative Abnehmer: Besonders in armen Ländern, in denen ein guter Teil der Bevölkerung nur sehr wenig Geld für Trinkwasser erübrigen kann und deshalb mit Wasser sehr sparsam umgeht, ist dies eine gängige Praxis. Die arme Bevölkerung ist kein interessanter Kunde und wird deshalb vom privaten Unternehmen nicht oder nur indirekt versorgt. Die indirekte Versorgung erfolgt über Konzessionen an Zwischenhändler, die eine öffentliche Wasserstelle betreiben und dort oft ein vielfaches des Wasserpreises für Leitungswasser verlangen. Die ärmere Bevölkerung hat demnach entweder kein Wasser oder sie bekommt es zu einem viel höheren Preis als die reicheren Bevölkerungsteile, die einen direkten Anschluß an das Leitungsnetz haben.

Interessant in diesem Zusammenhang sind neueste Erkenntnisse zur Energiekrise in Kalifornien 2001, die offensichtlich durch die privaten Energieversorger und Strombroker, allen voran ENRON, durch Manipulation der Energieproduktion erzeugt worden war, um die Preise anheben zu können und staatliche Investitionsgelder frei zu machen (FTCR Letter about Enron)

Diese Behauptung wird oft aufgestellt, sie harrt aber noch ihrer Bestätigung. Für England oder die US-Stadt Atlanta ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Eine Studie für Österreich von PriceWaterhouseCooper erhebt denselben Anspruch und begründet damit den Ratschlag, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Österreich zu privatisieren. David Hall (England) und Klaus Lanz^[i] (Deutschland) meinen dazu:

"Bezüglich der Betriebskostensenkung von 7,5 Prozent wird als einzige Begründung der „Effizienzsteigerungsanreiz durch gewinnorientierte private Partner“ angeführt, der sich durch „Neuaufnahme von Personal im Rahmen eines günstigeren Kollektivvertrages“ auswirken soll – mit anderen Worten, indem die jetzige Belegschaft und ihr Kollektivvertrag durch eine neue Belegschaft mit einem schlechteren Kollektivvertrag ersetzt wird. Dies ist verboten..." Sie erklären dann auch im weiteren Text warum.

Die Städte Paris und Berlin haben ihre Verträge mit privaten Wasserversorgungskonzernen mittlerweile wieder aufgelöst und die Versorgung zurückgekauft. Ob der Verkauf und anschließende Rückkauf ein gutes Geschäft war, ist zweifelhaft, der Rückkauf schien der Stadtverwaltung aber jedenfalls besser, als die weitere Beschäftigung einer privaten Firma.

Die umfangreichsten Erfahrungen mit privatisierter Infrastruktur hat bisher das Vereinigte Königreich. Dies trifft auf ganz unterschiedliche Einrichtungen zu, von der Eisenbahn bis zur Wasserversorgung. Die Erfahrungen sind, kurz gesagt, durchwegs schlecht. Es ist soweit, daß einige Versorgungsgebiete, nach etwas mehr als 10 Jahren privaten Betriebs wieder von der öffentlichen Verwaltung übernommen werden mußten, weil die privaten Betreiber trotz stark gestiegener Wassertarife und viel zu geringer Investitionen in den Bestandserhalt so hohe Schulden angehäuft hatten, daß sie letztlich in Konkurs gingen. Die Bevölkerung hat in diesen Fällen steigende Wasserpreise gezahlt, die laut Prognosen hätten ausreichen müssen und sich bei Prüfungen im nachhinein als überhöht erwiesen, und muß jetzt die aufgelaufenen Schulden abdecken und die Netze wieder in Stand setzen. Der private Betreiber ist für den Schaden nicht mehr haftbar zu machen, weil er durch Konkurs aufgehört hat zu existieren. Die nicht, wie vereinbart, investierten Einnahmen sind zerronnen, bzw. durch geschickte Manipulationen in die Taschen des privaten Betreibers geflossen.

Dazu gibt es umfangreiche Literatur. Zum Beispiel stützt sich der unter Fußnote 1 genannte Bericht immer wieder auf die im Vereinigten Königreich gemachten Erfahrungen, um die Studie von PriceWaterhouseCooper zur österreichischen Wasserwirtschaft zu widerlegen. Im Anhang sind einige weitere spannende Publikationen angeführt.

Im April 2000 erlebte die 600.000 Einwohner zählende Stadt Cochabamba in Bolivien einen Wasseraufstand, der vom Militär brutal niedergeschlagen wurde. Seit Mitte der 90er Jahre hatte die Weltbank den weiteren Schuldenerlass für Bolivien an die Bedingung der Privatisierung kommunaler Wasserbetriebe gekoppelt. Dem folgend hatte die drittgrößte Stadt Boliviens, Cochabamba, 1999 mit dem Weltkonzern Bechtel mit Sitz in San Francisco, vertreten durch Aguas del Tunari, einer transnationalen Firma mit etwas komplizierten Besitzverhältnissen, einen Vertrag über die Versorgung mit Wasser und die Sanitärversorgung abgeschlossen, der Preissteigerungen um bis zu 200 % für die Verbraucher nach sich ziehen sollte. Vom bolivianischen Staat wurde dem Unternehmen zudem ein Profit von 15 % garantiert, der sich über die erhöhten Gebühren finanzieren sollte. Die Vehemenz und Brutalität der Niederschlagung des Aufstands im April 2000 macht unmissverständlich klar, welche Bedeutung der Deal mit dem Wasser für die bolivianische Regierung hatte und zu welchen Mitteln sie bereit war, um der Garantie gegenüber dem transnationalen Unternehmen zu entsprechen: Ausrufung des landesweiten Notstands, Einsatz von Militär, ein Toter, Hunderte von Verletzten auf Seiten der Protestierenden und Verhaftung vieler Aktivisten.

Die Regierung mußte schließlich aber doch einlenken und Cochabamba hat den Vertrag mit Bechtel gekündigt. Bechtel verklagte nun Bolivien auf Ersatz des Verdienstentgangs in Höhe von 25 Mio. US$, das Dreifache der ursprünglichen Investitionssumme. Dafür hat Bechtel grob dargestellt die Hälfte seiner Anteile an Aguas del Tunari an die International Water Holdings B.V. mit Sitz in Amsterdam verschoben. Über die holländische Briefkastenfirma International Water Holdings genießt Bechtel den Schutz des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Bolivien und den Niederlanden. Dieses wiederum sieht vor, dass ungelöste Investitionsstreitigkeiten zwischen niederländischen Unternehmen und bolivianischen Behörden an das bei der Weltbank angesiedelte Schiedsgericht ICSID (International Centre for the Settlement of Investment Disputes) überwiesen werden. Die Weltbank, die zuerst Bolivien zur Privatisierung der Wasserversorgung gedrängt hatte, richtete anschließend über das Scheitern des Projektes. Ein weiterer Vorteil für den Weltkonzern Bechtel ist, daß die Verhandlungen des Schiedsgerichtes der Weltbank hinter verschlossenen Türen stattfinden und nicht veröffentlicht werden.

Am 19. Januar 2006 ließen Aguas del Tunari und der Hauptaktionär Bechtel die Klage vor dem ICSID unter dem Druck der Öffentlichkeit, vor allem auch in den USA, wo sich viele Bürger mit Cochabamba solidarisierten, gegen eine symbolische Zahlung Boliviens von 2 Bolivianos (EUR 0,25) fallen. Die Verteidigung vor dem ICSID hatte Bolivien bis dahin allerdings ca. 800.000 Euro (1 Million US$) gekostet. Insgesamt muß dieser Exkurs in die private Bewirtschaftung einer Wasserversorgung als ein teurer Fehlschlag gesehen werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Entwicklung nicht eine Ausnahme, sondern die traurige Regel für diese Art von Geschäften ist, bei denen mächtige Firmen versuchen, ein natürliches Monopol, das Angebot einer Dienstleistung über ein Leitungsnetz, zu ihren Gunsten auszubeuten, indem sie auch noch die ohnehin schwachen, öffentlichen Kontrollen umgehen.

1999 gewährte die bolivianische Regierung dem internationalen Unternehmen „Agua Del Tunari“ eine Konzession auf vierzig Jahre und übertrug ihm den Vertrieb von Trinkwasser, die Bewässerung sowie die Energieversorgung des zentralen Tals von Cochabamba.

- alle im Konzessionsgebiet vorhandenen Trinkwassersysteme gehen, selbst wenn sie von örtlichen Akteuren wie einer Kooperative geschaffen werden, ohne jede Entschädigung in die Hände des Konsortiums über.

- der zur Durchführung dieses Vorhabens erforderliche Betrag in einer Größenordnung von 311 Millionen $ musste durch die Erhöhung des Wasserpreises aufgebracht werden

- das Monopol des Konsortiums in diesem Sektor wurde dadurch gewährleistet, dass es der Bevölkerung vor Ort überall unmöglich gemacht wurde, sich bei anderen Trinkwasserquellen zu versorgen.

Ursprünglich auf 35% festgelegt, hatte die Erhöhung der Tarife nunmehr 400% erreicht. Angesichts der Mobilisierung der Bevölkerung in Stadt und Land musste die Regierung nachgeben und das Konsortium auf sein Vorhaben verzichten.

Manila, Philippinen

In der philippinischen Hauptstadt Manila kündigte der französische Konzern Suez Ende 2002 selbst den Konzessionsvertrag für die Wasserversorgung, nachdem die staatliche Regulierungsbehörde die Zustimmung zu geplanten Gebührenerhöhungen verweigerte. Die Bilanz nach fünf Jahren Privatisierung: mangelhafte Instandhaltungsinvestitionen trotz Verdreifachung der Wasserpreise. Suez selbst verwies auf die Gewinneinbußen, die mit der Inflation und den Wechselkursschwankungen infolge der Asienkrise einhergingen. Der Konzern hinterlässt Schulden in der Größenordnung von 530 Millionen US-Dollar und verklagte die Regierung darüber hinaus vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce). Die geforderte Entschädigungssumme beträgt 303 Millionen US-Dollar (CEO 2003).

- Die Wasserversorgung von Grenoble wurde 1989 vom damaligen Bürgermeister Alain Carignon und dem Stadtrat gegen den heftigen Widerstand der Bevölkerung an die Privatfirma Lyonnaise des Eaux übergeben.

- Die Grünen und ihre Vertreter im Stadtrat (2 Vertreter in der Opposition) und Bürger der Stadt, Vereinsmitglieder bei "Eau Secours" ("Wasserrettung" - siehe auch deren, allerdings französische, Webseite begannen sofort diese Entscheidung zu bekämpfen. Der Fall wurde vor Gericht gebracht.

- 1997 wurde den Privatisierungsgegnern von einem Gericht recht gegeben: der Beschluss von 1989 wurde als illegal annulliert. Diese Gerichtsentscheidung ist jedoch ein reiner Verwaltungsakt, ohne konkrete Auswirkung auf den Wasserversorger, solange keine politische Entscheidung folgt. Der Kampf mußte also weitergehen.

- In der Zwischenzeit, im Jahr 1995, hatten sich die Mehrheitsverhältnisse geändert und die Privatisierungsgegner waren nun mit 11 Vertretern Teil der Mehrheit.

- 1996 wurde Alain Carignon, der für die Privatisierung verantwortliche Bürgermeister, wegen Korruption angeklagt und verurteilt: er hatte die Wasserversorgung an die Lyonnaise verkauft, die im Gegenzug seine Wahlkampagne finanziert hatte.

- Trotz dieses Urteils begann die neue Mehrheit, gegen unseren Willen, neue Verhandlungen mit der Lyonnaise des Eaux. Wir gingen also wieder vor Gericht, und das neuerliche Abkommen wurde 1998 per Gerichtsurteil für nichtig erklärt. Insbesondere wurden die administrativen Aspekte, darunter der Wasserpreis, für nichtig erklärt. Es musste also wieder entschieden werden, wie die Wasserversorgung auf eine legale Basis zu stellen wäre.

- Diesmal war die Mehrheit dazu aufgerufen, die Wasserversorgung nach 11 Jahren endlich wieder einer öffentlichen Kontrolle zuzuführen, was am 20. März 2000 geschah. Ein langer aber lohnender Kampf!

Atlanta, USA

Die Stadt hatte 1999 ihre Wasserversorgung aus budgetären Gründen an United Water, einen Ableger von Suez, abgegeben, in der Hoffnung, die Firma könne die gleiche Leistung billiger erbringen.

Im Sommer 2002 gab es massive Probleme mit der Wasserqualität. Mitarbeiter von United Water schoben die Schuld für das von Lehm und Rost rot gefärbte Trinkwasser zwar auf Stromausfälle und das veraltete Leitungsnetz und versicherten, dass das Wasser lediglich unansehnlich, nicht aber gefährlich sei: „Viele Leute geben der Privatisierung die Schuld für das braune Wasser“, meinte ein Sprechen von United Waters. Das Problem rühre aber von der veralteten Infrastruktur. Diese zu reparieren brauche Zeit.

In einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Untersuchung wurde United Water vorgeworfen, Hydranten nicht erneuert zu haben, bei der Abrechnung enorme Rückstände aufzuweisen und auch bei den Wartungsarbeiten den eigenen Zeitplan bei weitem nicht einzuhalten.

In einem Brief, der dem Untersuchungsbericht beigeheftet war, wirft die Bundesbehörde für Transport dem Unternehmen vor, ein immer wiederkehrendes Leck über zwei Jahre nicht ordnungsgemäß repariert zu haben, was schließlich zum Einbruch der Straßendecke führte. Eine Woche nachdem in der Straße ein großes Loch entstanden war, drohte der Staat mit der Beauftragung einer Drittfirma mit der Reparatur auf Kosten von Water United. Erst dann wurde das Leck ordnungsgemäß repariert.

Ende Januar 2003 beendete die Stadt Atlanta ihre eigentlich auf 20 Jahre angelegte Zusammenarbeit mit United Water vorzeitig. Eine weitere Kooperation sei „nicht im besten Interesse der Stadt und ihrer Wasserkunden“, ließ die Bürgermeisterin Shirley Franklin wissen.

Ein besonderes Kapitel der Privatisierung: das Cross Border Leasing (CBL)

Anmerkung 2013: Cross Border Leasing wurde mittlerweile in den USA als illegales Geschäft und Versuch der Steuerhinterziehung unmöglich gemacht. Die Verträge sind aber so gestaltet, dass der Ausstieg aus den von Anfang an illegalen Verträgen für die europäischen Firmen und Gebietkörperschaften, die sich auf diese Spekulationsgeschäfte eingelassen hatten, mit enormen Kosten verbunden waren. So mussten die ÖBB an den US-amerikanischen Zweig der Deutschen Bank 360 Millionen Euro für die vorzeitige Beendigung des Vertrages zahlen. Aus geschichtlichen Gründen, und zur Illsutration, was alles unter Privatisierung läuft, ist die Beschreibung des CBL hier beibehalten.

Das Cross Border Leasing ist eine besonders interessante Geschäftspraxis. Das Prinzip ist wie folgt:

- Eine heimische Gebietskörperschaft besitzt und betreibt eine gut funktionierende Infrastruktur, zum Beispiel Kommunalbetriebe für Wasserversorgung, Abwassersammlung und -reinigung

- Dieser Investor hat dadurch scheinbar im Ausland investiert und kommt in den USA in den Genuss einer steuerlichen Begünstigung für Auslandsinvestitionen

- Die heimische Gebietskörperschaft least nun die Infrastuktur vom neuen Besitzer in den USA, etwa zum Kaufpreis, zurück

- Der „Gewinn“, der sich aus dem Steuervorteil ergibt, wird nach einem vorher vereinbarten Schlüssel zwischen dem neuen und dem alten Besitzer geteilt.

Um es gleich zu sagen: dieses Geschäft ist vom Ansatz her kriminell. Der „Gewinn“ ergibt sich aus einem Schlupfloch im US-Amerikanischen Steuergesetz.

Zusätzlich ist es im Allgmeinen so, dass die US-Amerikanischen Vertragspartner Experten des Vertragsrechts für diese speziellen Fälle beschäftigen, die die Verträge ausarbeiten. Sie sind so umfangreich, dass ein Entscheidungsträger einer österreichischen Gebietskörperschaft sie gar nicht durchlesen kann, geschweige, dass er die Details versteht. Nachweislich sind die Klauseln für den heimischen Vertragspartner extrem ungünstig. Das Risiko liegt weitgehend auf seiner Seite, während der ausländische Partner einerseits im Allgemeinen unbekannt bleibt – aus naheliegendem Grund, da das Geschäft eigentlich illegal ist – andererseits äusserst gut abgesichert ist.

Da diese Geschäfte bis auf den kleinen Steuervorteil für die heimische Gebietskörperschaft nicht besonders attraktiv sind, kommen sie meist nur durch entsprechende finanzielle Zuwendungen an die Entscheidungsträger zustande. Damit wird der kriminelle Aspekt noch verstärkt.

Ein Beispiel für solche Geschäfte, den Verkauf der TIWAG und der Innsbrucker Kommunalbetriebe, hat Markus Wilhelm auf der Webseite dietiwag.org sehr ausführlich, sachlich und doch spannend dokumentiert. Hier wurden zusätzlich auch noch die Eigentümer, das Land Tirol bzw. die Stadt Innsbruck, bewusst aus dem Entscheidungsprozess ausgeklammert und damit hintergangen.

Weltweit ist das Problem beim Trinkwasser allerdings nicht ein verwaltungstechnisches. Es geht auch nicht um einen etwas höheren oder niedereren Wasserpreis. 1,4 Milliarden Menschen haben derzeit kein sauberes oder nicht ausreichend Trinkwasser zur Verfügung. 2,6 Milliarden Menschen haben keine Toilette, geschweige denn Abwasser oder eine Abwasserentsorgung. Diese Menschen leben großteils in den ärmsten Ländern der Welt.

Allen Menschen Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung zu verschaffen, muss heute erste Priorität sein. Sauberes Trinkwasser und eine akzeptable Sanitärversorgung ermöglichen nicht nur ein menschenwürdiges Leben, sondern sind auch ein wichtiger Motor der Entwicklung.

Neuerdings konzentrieren sich die Hoffnungen auf den Markt: Nach dem Motto ‚forget aid, think business' soll die Privatisierung von Trinkwasserversorgungen den Menschen dank fremdem Kapital, Effizienz und Qualität Zugang zu Trinkwasser bringen.

Doch der Markt richtet's nur, wenn die Kasse stimmt. Der deutsche Konzern RWE bezeichnete sein Wassergeschäft denn auch als 'Quelle des Wachstums'. RWE ist aus firmenpolitischen Gründen aus dem Wassergeschäft mittlerweile wieder ausgestiegen. Die beiden französischen Konzerne Veolia (ehemals Vivendi Water, 103 Millionen Versorgte - Nummer 1 am Weltmarkt) und Suez - Lyonnaise des Eaux (Nr 2 der Wasserkonzerne) beherrschen den Markt. Verteilungsgerechtigkeit passt nicht in die Logik des Marktes.

Für die Probleme der Entwicklungsländer sind private Betreiber keine Abhilfe. Es ist mit der Wasserversorgung für die 1,4 Milliarden Menschen, die Wasser bräuchten, kein Geschäft zu machen. Oder anders herum dargestellt: Obwohl diese Menschen Trinkwasser in ausreichender Menge und Qualität dringend benötigen und es für sie unermesslich wertvoll ist, wäre es geradezu verwerflich, mit diesem Bedürfnis auch noch Profite zu machen.

„Wer am ärgsten unter Wassernot leidet, hat vom freien Wassermarkt übrigens am wenigsten zu erwarten. Das Gros jener 1,1 Milliarden Menschen ohne Wasser lebt in den Dörfern der Entwicklungsländer. An deren Versorgung aber ist das H2O-Business gar nicht interessiert“ stellt auch die ZEIT in einem sonst durchaus privatisierungsfreundlichen Artikel fest.

Wenn also die Weltbank dazu auffordert, privates Kapital für die Versorgung der Ärmsten mit Trinkwasser zu mobilisieren, klingt das, auch angesichts der Erfahrungen die anderswo, und unter viel besseren Bedingungen, mit solchen Modellen gemacht wurden, alles andere als überzeugend. Warum sich die Weltbank und auch die Europäische Kommission diesem Credo verschreiben, ist nicht ganz einzusehen. Es liegt allerdings nahe, ähnliche Hintergründe zu vermuten, wie sie auch in Grenoble der Hauptantrieb für die Privatisierung waren: Die Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen, die von großen Konzernen geschickt genutzt und gefördert werden (hierzu siehe CEO unten). Das Argument der Weltbank, die Privatisierung der Wasserdienstleistungen wäre ein brauchbares Werkzeug gegen die Korruption klingt in diesem Licht alles andere als überzeugend.

Dass über die Privatisierung Kapital zur Verfügung gestellt werden kann, ist schlechthin ein Märchen: auch private Firmen haben kein Kapital frei verfügbar und auf dem Kapitalmarkt kaufen sie jedenfalls teurer ein als die öffentliche Hand.

Kein ganz neues Buch, aber eine packende Darstellung einer langen und unglücklichen Verquickung von Kapital und öffentlichen Interessen im trockenen Westen der USA: Marc Reisner, Cadillac Desert, The American West and its Disappearing Water, Penguin Books, New York 1986

Maude Barlow, Tony Clark: Blaues Gold, das Geschäft mit dem Wasser, Kunstmann März 2003; (Englischer Originaltitel: Blue Gold: The Battle Against Corporate Theft of the World’s Water, Stoddart Publishing Co, Canada 2002)

Mittlerweile ein Klassiker zum Thema Wasserprivatisierung. Dieses Buch ist ein guter Einstieg in die Problematik der Privatisierung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Vandana Shiva: Der Kampf um das blaue Gold, Ursachen und Folgen der Wasserverknappung, Rotpunktverlag Zürich, 2003

Vandana Shiva war Hauptrednerin beim Weltsozialforum 2004 in Mumbai. Sie ist Direktorin der von ihr gegründeten Research Foundation for Science, Technology and Ecology in Neu-Delhi und ist Vorkämpferin in Sachen Umweltschutz in Indien

INTERNETSEITEN, LINKS

Im Internet ist fast beliebig viel zum Thema Wasserprivatisierung zu finden. Neben den kritischen Seiten gibt es auch Seiten von Firmen und Organisationen, die von Konzernen gegründet wurden, um das Thema private Wasserdienste zu fördern und deren Namen ganz ähnlich klingen wie jene der Kritiker.

Literatur, Information

Wer sich das Buch Blaues Gold wirklich nicht leisten kann, findet hier eine englische Ausgabe zum Herunterladen. Bedenkt aber bitte, dass auch die Autoren von so bekannten Büchern wie Blue Gold ihre Arbeit teilweise über den Verkauf ihrer Bücher finanzieren.

Johannes Paul II.: „Wasser ist ein Recht aller“, Botschaft des Papstes für Bruderschaftskampagne 2004 in Brasilien

Organisationen

Blue Planet Project, eine ursprünglich kanadische Initiative zum Schutz der Süßwasservorkommen.

Center for Public Integrity, eine Initiative die sich auch gegen die Privatisierung der Wasserressourcen wehrt

Beispiele

Allgemeines zum Thema Wasser und Privatisierung, inklusive der Beschreibung der Vorgänge in Cochabamba und anderer

Cross Border Leasing – ein Spezialfall krimineller Privatisierung am Beispiel der TIWAG und der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB): die tiwag

Linksammlung

Mimikry

Links, von Organisationen, die Umweltschutz und Nachhaltigkeit nur auf der Fahne stehen haben.

[i] David Hall und Klaus Lanz: Kritik der Studie von PricewaterhouseCoopers über Wasserver- und Abwasserentsorgung, Wien 2001

[ii] ENTWURF EINES BERICHTS über die Mitteilung der Kommission über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern: Politik und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union

(KOM(2002) 132 – C5-0335/2002 – 2002/2179(COS))

Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit

Berichterstatter: Paul A.A.J.G. Lannoye

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